ALLGEMEINEGESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Jobs4Docs

(z.H. Kaiser Peter, Peter-Mayer-Straße 11, 6020 Innsbruck, Österreich, jobs4docs@mail.de)

1. Geltung

1.1 Jobs4Docs erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Jobs4Docs, dem Gewerbe vertreten durch Peter Kaiser und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind für Rechtsbeziehungen mit Unternehmern und Kunden anwendbar.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von Jobs4Docs schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht Jobs4Docs ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch Jobs4Docs bedarf es nicht.

1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein,so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6 Die Angebote von Jobs4Docs sind freibleibend und unverbindlich.

1.7 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Jobs4Docs und dem jeweiligen Kunden unverbindlich.

1.8 Inserat wird in den AGB gleichbedeutend mit Stellenanzeige oder Stelle verwendet.




2. Vertragsgegenstand

Jobs4Docs bietet die Möglichkeit des selbstständigen Inserierens einer Arbeitsstelle für Ärzte oder einer Stelle für Medizinstudenten im praktischen Jahr (PJ) bzw.Unterassistentenstellen durch den Kunden, auf der hierfür bereitgestellten Internetplattform www.jobs4docs.de und www.jobs4docs.at. Das Inserat wird online auf der soeben genannten Internetplattform veröffentlich. Es werden durch Jobs4Docs keine Inserate oder Anzeigen erstellt oder verändert. Jobs4Docs wird durch allgemeine Öffentlichkeitsarbeit und Werbemaßnahmen auf sich bzw. die oben genannte Internetplattform hinweisen. Jobs4Docs bietet keine Garantie auf eine Mindestanzahl an Bewerbungen (nicht mal einen einzige) auf jegliches Inserat. Es besteht auch keine Garantie auf ein Zusammenkommen zwischen einem Bewerber und einem Stellananbieter.




3. Vertragsabschluss


Ein Vertragsabschluss kommt zustanden, sobald der Kunde auf der Internetplattform ein Inserat veröffentlich hat. Zum Schutze des Kunden sowie von Jobs4Docs wird der Kunde per Email oder in seltenen Fällen per Telefon über den erstmaligen Vertragsabschluss bzw. im Rahmen der Registrierung informiert.



4. Aufgaben und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 DerKunde veröffentlicht selbstständig ein Inserat auf der Internetplattform www.jobs4docs.de oder www.jobs4docs.at. Er hat hierbei die freie Möglichkeit des Textinhaltes und der Bildpräsentation. Diese werden durch Jobs4Docs weder geschrieben noch geändert.

4.2 Der Kunde hat hierbei die Verpflichtung jeglichen Inhalt wahrheitstreu und ohne Fehler zu verfassen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, den Inhalt den erforderlichen rechtlichen Aspekten anzupassen und Gleichbehandlungsgesetze sowie Stelleninseratsvorgaben und Gesetze einzuhalten.

4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Veröffentlichung des Inserates zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-,Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Drittersind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Jobs4Docs haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird Jobs4Docs wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde Jobs4Docs schad- und klaglos; er hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, Jobs4Docs bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

4.5 Der Kunde verpflichtet sich das Inserat gesetzeskonform, genderneutral und den guten Sitten nach zu erstellen. Bei jeglicher Nichtbeachtung und beleidigenden, schädigenden, täuschenden oder rechtsverletzenden Inhalten wird das Inserat unverzüglich von Jobs4Docs entfernt. Der Kunde stellt Jobs4Docs von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund Gesetzesverstößen oder unzulässigen Inhalten gegen Jobs4Docs geltend machen.Der Kunde übernimmt alle diesbetreffenden Rechtsverfolgungskosten.

4.6 Jegliche Links auf andere Internetseiten, außer einer klinikeigenen Internetseite sowie einer klinikeigenen Stellenangebotseite, sind verboten. Inserate mit entsprechendem Inhalt werden unverzüglich entfernt. Es dürfen insbesondere keine Inhalte oder Verknüpfungen durch Links verbreitet werden, welche gegen geltendes Recht oder Nutzungsbedingungen verstoßen.



5. Registrierung zur Benützung der Internetseite

5.1 Stellensuchende benötigen keine Registrierung zum Durchsuchen der Datenbank nach einer PJ-,Unterassistenen- oder Arztstelle. Stellensuchende, auch Bewerber genannt, können sich in das Portal einloggen und personenbezogene Daten, einen Lebenslauf, ein persönliches Foto sowie ein Bewerbungsschreiben einfügen. Alle diese Inhalte werden profilgebunden gespeichert, vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

5.2 Inserierende müssen sich zur Erstellung eines Inserates als Voraussetzung einmalig registrieren und hiernach stets einloggen. Hierbei muss der Registrierende einige personen-und/oder klinikbezogene Daten samt E-Mail Adresse, Nutzernamen und Kennwort angeben. Die Daten werden profilgebunden gespeichert, vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

5.3 Der Kunde (Arbeitgeber und Bewerber) stimmen durch die Registrierung den AGB zu.

5.4 Bei Verstößen durch den Nutzer oder nicht wahrheitstreuen Angaben behält sich Jobs4Docs das Recht vor, entsprechende Nutzer zu sperren und eine weitere Nutzung zu unterbinden.

5.5 Nach erstmaliger Registrierung wird Jobs4Docs sich per E-Mail oder telefonisch mit dem neuregistrierten Kunden (Arbeitgeber) in Verbindung setzen, um die Registrierung zu bestätigen und abzuschließen. Erst nach erfolgreicher Registrierung ist die Veröffentlichung eines Inserates möglich.

5.6 Stellensuchende können sich freiwillig einmalig registrieren und hiernach stets einloggen, um über die Plattform direkt eine Nachricht an die inserierende Klinik zu schicken. Hierbei muss der Registrierende einige personenbezogene Daten samt E-Mail Adresse, Nutzernamen und Kennwort angeben. Desweiteren kann ein Lebenslauf ein persönliches Bild sowie ein Bewerbungsschreiben gespeichert werden. Diese Daten werden profilgebunden gespeichert.

5.7 Der Stellensuchende stimmt durch die Registrierung den AGB zu.



6. Abmeldung von der Benützung der Internetseite

6.1 Der Kunde und Stellensuchende ist jederzeit berechtigt sein registriertes Konto zukündigen.

6.2 Diesbezüglich bedarf es lediglich einer kurzen, formlosen E-Mail an Jobs4Docs.

6.3 Nach der Kündigung des registrierten Kontos behält sich Jobs4Docs das Recht, sämtlichen kontobezogenen Inhalt unwiderruflich zu löschen.



7. Inseratveröffentlichung

7.1 Das Inserat wird sofort nach Erstellung durch den Kunden veröffentlicht, sofern die initiale Registrierung erfolgreich war.

7.2 Das Inserat wird durch Jobs4Docs innerhalb kurzer Zeit begutachtet. Bei jeglichen rechtlichen Verstößen, nicht wahrheitstreuen Angaben oder Verstößen gegen die guten Sitten behält sich Jobs4Docs das Recht vor, das Inserat unverzüglich zu entfernen. In diesem Rahmen wird das von der Klinik bereits gespeicherte Bild im Inserat manuell hinzugefügt. Eine automatische Hinzufügung ist aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht möglich, daher stellt das manuelle Hinzufügen keine Bearbeitung des Inserates dar.

7.3 Die Veröffentlichung eines Inserates beinhaltet Kosten, welche unter Punkt 8 konkretisiert werden.

7.4 Sobald ein Inserat einmal erstellt und veröffentlicht wurde, kann dder Text bearbeitet oder geändert werden. Das hinzugefügt Bild kann nur in Ausnahmefällen geändert werden. Ffehlerhafte Inserat können und sollen entfernt werden.

7.5 Ein veröffentlichtes Inserat bleibt für 90 Tage bestehen und wird dann aus der Datenbank entfernt. Auf Wunsch des Kunden kann dieses auch früher aus der Datenbank entfernt werden.

7.6 Ein veröffentlichtes Inserat betreffend einer PJ-Stelle und Unterassistentenstelle bleibt stetig bis zur aktiven selbstständigen Löschung durch den Kunden oder durch Jobs4Docs bestehen. Es erfolgt hierbei keine automatische Entfernung aus der Datenbank.



8. Honorar

8.1 Das Suchen einer PJ- und/oder Arbeitsstelle innerhalb des Portals ist kostenfrei.

8.2 Das Inserieren einer PJ-Stelle oder Unterassistentenstelle ist kostenfrei.

8.3 Das Inserieren einer Arbeitsstelle kostet pro Anzeige 300.- Euro netto (zzgl.gesetzlicher MwSt.).

8.4 Es besteht die Möglichkeit pro einzelner, teilnehmender Klinik ein Jahresabonnement für den Preis von 1500.- Euro netto (zzgl. gesetzlicher MwSt.) abzuschließen. Diese beginnt am Tag der ersten Veröffentlichung eines Inserates und wird nach 365 Tagen automatisch um 1 Jahr verlängert. Innerhalb dieses Zeitraumes ist es dem Kunden erlaubt ohne jegliche weitere Kosten, eine unbegrenzte Anzahl an Inseraten zu veröffentlichen. Alle Inserate müssen im Einklang mit den AGB sein.

8.5 Im Falle von Klinikzusammenschlüssen oder Krankenhausträgern mit mehreren Kliniken bzw. Häusern können nach schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Kunden und Jobs4docs Jahresverträge für alle zugehörigen Kliniken zu einem gesonderten Preis geschlossen werden. Dieser richtet sich nach der Anzahl der zugehörigen und teilnehmenden Kliniken. Kontakt hierfür ist entweder über Telefon oder Email mit Jobs4Docs im Vorhinein notwendig. In diesen Fällen ist ein seperater Login pro Klinik notwendig.

8.6 Eigene Kosten durch die Nutzung des Portals (z.B. Kosten eines Internetzugang oder Mobilfunkkosten etc.) trägt der Kunde und Nutzer selbst.

8.7 Gesonderte Kosten oder Vertragsvereinbarungen können in schriftlicher Form zwischen dem Kunden und Jobs4Docs vereinbart werden.

8.8 Die Benützung der Nachrichtensendefunktion durch den Bewerber an den Stelleninserierenden ist kostenfrei.



9. Zahlung

9.1 Das Honorar ist innerhalb von 14 Tagen mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungenschriftlich vereinbart werden. Die Rechnung wird nach dem Erstellung und Veröffentlichen eines Inserates unverzüglich erstellt und dem Kunden per E-Mail zugesendet, bzw. beim Abschließen eines Jahresabonnementes.

9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden wird ein Zins samt Kosten für ein Mahnschreiben in Höhe von 5.- Euro fällig. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden wird nach 15 Tagen das veröffentlichte Inserat innerhalb der Datenbank der Plattform entfernt.

9.4 Weiters wird eine erneute Veröffentlichung eines Arbeits- und PJ-Inserates erst nach Eingang der Zahlung für den Kunden möglich sein. Jobs4Docs ist nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

9.5 Eine Bezahlung in Raten ist nicht vorgesehen, kann jedoch persönlich mit Jobs4Docs verhandelt werden.

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Jobs4Docs aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von Jobs4Docs schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.



10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

10.1 Alle Inhalte eines Inserate samt aller Rechte des Bildmaterials verbleiben beim Kunden.

10.2 Der Kunde bestätigt alle erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung eines Inserates zubesitzen.

10.3 Der Kunde bestätigt zudem alle erforderlichen Rechte, insbesondere Urheberrechte von verwendetem Text- und Bildmaterial zu besitzen. Bei jeglichen Forderungen Dritter haftet der Kunde selbstständig für den Inhalt des Inserates und übernimmt jegliche hiervon entstehenden Kosten für Jobs4Docs. .



11. Kennzeichnung

11.1 Jobs4Docs ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf inserierende Stellen und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2 Jobs4Docs ist vorbehaltlich des jederzeitmöglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf Werbeträgern und insbesondere auf der eigenen Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).



12. Gewährleistung

12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung des Inserates and Jobs4Docs hinzuweisen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

12.2 Im Fallberechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht aufEntfernung oder Stornierung eines Inserates zu. Jobs4Docs wird die Mängel in angemessener Frist soweit möglich beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Jobs4Docsist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwandverbunden ist.

12.3 Jobs4Docs gibt keine Garantie oder Gewährleistung, dass ein Kontakt zwischen dem Kunden und einem potentiellen PJ-, Unterassistenten- oder Arbeitsstellensuchenden zu stande kommt. Insbesondere entstehen hiervon keine Forderungen oder Schadensansprüche durch den Kunden.



13. Haftung und Produkthaftung

13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung Jobs4Docs ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

13.2 Der Kunde haftet für alle Forderungen Dritter aufgrund einer Verletzung von jeglichen Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechter Dritter. Insbesondere haftet Jobs4Docs nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat Jobs4Docs diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

13.3 Es entsteht keine Haftung für Jobs4Docs durch jeglichen Kontakt zwischen einem PJ-, Unterassistenen-, Arbeitsstellesuchenden oder anderen Nutzer und dem Kunden. Jobs4Docs haftet zudem nicht und gibt keine Garantie oder Gewähr, dass jegliche Mindestanzahl an Bewerbern mit jeglicher Qualität zustande kommt.



14. Datenschutz

14.1 Der Nutzer stimmt zu, dass alle bei der Registrierung erforderlichen Daten des Nutzers auf der Internetplattform gespeichert werden. Soweit technisch möglich, werden alle Daten durch Zugriff von Dritten geschützt.

14.2 Der Nutzer stimmt zu, dass seine persönlichen und klnikbezogenen Daten, nämlich Name/Firma/Klinik, Anschrift, E-mail, Telefonnummer, Nutzername und Kennwort zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehungen (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

14.3 Der Nutzer ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-mail oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

14.4 Alle Daten des Nutzers einschließlich jeglicher Vertragsverinbarungen werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe jeglicher Daten an Dritte wird ausgeschlossen, es sei denn es bestehen gesetzliche Verpflichtungen oder eine schriftliche Einwilligung durch den Nutzer bzw. Kunden. Die Daten, insbesondere der Nutzername und das Kennwort werden soweit technisch möglich, durch Zugriff von Dritten geschützt im Rahmen der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

14.5 Im Rahmen des Zugriffs auf die Internetplattform könnenzur Optimierung der Plattform allfällige Benützerdaten und Zugriffdaten insbesondere durch Suchmaschinen gespeichert und ausgewertet werden.



15. Änderungen der AGB


15.1 Jobs4Docs behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen innerhalb der AGB durchzuführen.

15.2 Alle Kunden werden diesbezüglich unverzüglich informiert. Es bedarf für jeglichen Widerspruch der Schriftform. Zudem besteht eine Frist von vier Wochen, innerhalb welcher der Kunde Einspruch bezüglich der Änderungen erheben kann.

15.3 Im Falle eines Widerspruchs zu den AGB kann der Kunde und Jobs4Docs jegliche weitere Zusammenarbeit unter beidseitigem Verständnis beenden.

15.4 Eine Veröffentlichung der geänderten Form der AGB erfolgt unverzüglich auf der Internetseite von Jobs4Docs.



16. Anzuwendendes Recht


Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen Jobs4Docs und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.



17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

17.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Jobs4Docs, namentlich Innsbruck.

17.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen Jobs4Docs und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz des Gewerbes sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist Jobs4Docs berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

17.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürlichePersonen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehensie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

17.4 Anderweitige Vereinbarungen, als in den AGB festgehalten, bedürfen der Schriftform.